Kommunale Wärmeplanung

Stellungnahme zum Entwurf eines Ausführungsgesetzes zum Wärmeplanungsgesetz

28. August 2024

Gemeinsam mit dem Landkreistag sowie dem Gemeinde- und Städtebund haben wir eine Stellungnahme zum Entwurf des WPGAG verfasst.

Im Wesentlichen halten wir den Gesetzentwurf für geeignet, um eine sach- und praxisgerechte Umsetzung der Bundesanforderungen zu erreichen. Die modulare Berechnung des Mehrbelastungsausgleichs wird von uns zudem unterstützt. Kritikpunkte bestehen aus unserer Sicht allerdings in den Details des Mehrbelastungsausgleichs (z. B. veraltete Stundensätze), der zu unklaren Pflichtenübertragung und der Ermächtigungsgrundlagen für Rechtsverordnungen, durch die weitere Verfahren und damit mehr Bürokratie geschaffen werden könnten. 

Weiterhin könnten Städte, die sich früh auf den Weg gemacht haben und damit eine Vorreiterrolle einnehmen, finanziell schlechter gestellt werden als Städte, die später mit der Wärmeplanung beginnen, aber vom Wissen und den Erfahrungen der Vorreiterkommunen profitieren. Eine solche Entwicklung wäre kein gutes Signal. Die Details und weitere Anmerkungen können Sie der beigefügten  Stellungnahme entnehmen.