Sonderseite Kommunale Klima-Offensive

Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat 2022 eine kommunale Klima-Offensive gestartet. 250 Millionen Euro investiert das Land für das Kommunale Investitionsprogramm Klima und Innovation (KIPKI), um Klimaschutzmaßnahmen in den Kommunen anzustoßen und finanziell abzusichern. Außerdem haben Land und Kommunen einen Kommunalen Klimapakt (KKP) geschlossen für Beratung und Begleitung bei der Planung, Hilfe bei Antragsstellungen für Fördermittel und Durchführung von Klimaschutzmaßnahmen.

Was ist das KIPKI?

Das Kommunale Investitionsprogramm Klimaschutz und Innovation, kurz KIPKI, ist ein Förderprogramm für Kommunen in Rheinland-Pfalz. Insgesamt umfasst das Programm 250 Millionen Euro und besteht aus zwei Teilen:

• 180 Millionen Euro für eine einwohnerbezogene Pauschalförderung. Jede kommunale Gebietskörperschaft erhält dazu - gemessen an der Einwohnerzahl - einen bestimmten Betrag. Diesen kann sie für Investitionen in den Klimaschutz oder für Maßnahmen zur Klimafolgenanpassung nutzen. Ein kommunaler Eigenanteil ist nicht erforderlich. Es stehen im Rahmen einer Positivliste über 60 Maßnahmen zur Auswahl.
• 60 Millionen Euro für einen Wettbewerb für Kommunale Gebietskörperschaften und private Unternehmen für Klimaschutzmaßnahmen. Mit dem Wettbewerb sollen innovative Leuchtturmprojekte aus den Bereichen Wasserstofftechnologie, kommunale Wärmenetze, klimafreundliche Ausgestaltung der Innenstädte sowie kommunale Begegnungsorte in Ortsgemeinden gefördert werden.

Die restlichen Mittel beinhalten Administrierungskosten sowie Beratungskosten.

Für die Umsetzung des KIPKI ist ein Landesgesetz zur Ausführung des Kommunalen Investitionsprogramms Klimaschutz und Innovation vom Landtag im Mai 2023 veabschiedet worden, das ab Juli 2023 in Kraft treten soll. Die KIPKI-Mittel des ersten Programmteils können dann ab dem 1. Juli 2023 über das MKUEM beantragt werden. Den zweiten Programmteil verantwortet das MWVLW. Die Details werden in einer eigenen Verwaltungsvorschrift geregelt.

Was ist der KKP? 

Der Kommunale Klimapakt (KKP) ist im Kern ein Beratungsprogramm und unterstützt Kommunen langfristig bei der Maßnahmenumsetzung. Der Beitritt zum KKP ist freiwillig. Die teilnehmenden Kommunen verpflichten sich zu mehr Klimaschutz und Klimaanpassung. Im Gegenzug erhalten sie gezielte, bedarfsorientierte und individuelle Beratung durch die Energieagentur RLP und das Kompetenzzentrum für Klimawandelfolgen.

Im Rahmen der Beratung können individuelle Maßnahmen für jede Stadt auf kurz-, mittel- und langfristiger Realisierungsmöglichkeit bewertet werden. Zudem können die KKP-Kommunen bei der Antragsstellung intensiv unterstützt werden. Ein weiterer Anreiz für KKP-Kommunen ist, dass teilnehmende Kommunen von höheren Fördersätzen bei bestimmten Landesförderprogrammen profitieren sollen.

Seit Anfang November 2023 ist die neue Website zum klimaneutralen Rheinland-Pfalz online. Darin gibt es einen Bereich für Kommunen, die dem Kommunalen Klimapakt beigetreten sind, die sogenannte KKP-Lounge. Die Lounge ist ein registrierungspflichtiger Forenbereich, der als Raum für den Erfahrungsaustausch untereinander dienen soll. Zudem wurde eine digitale Förderplattform freigeschaltet. Beides waren Inhalte, die der Städtetag im Rahmen des Kommunalen Klimapaktes mit dem Land vereinbart hatte. Auf einer dritten Unterseite gibt es einen Überblick über Förderprogramme von Land, Bund und der Europäischen Union im Bereich des kommunalen Klimaschutzes und der Anpassung an die Klimawandelfolgen.