Im Vorfeld hatten sich Land und Kommunen bereits auf das Energieeinsparziel von 15 Prozent geeinigt. „Diese Herausforderungen können nur im Schulterschluss zwischen Kommunen und Land gemeistert werden. Dafür stehen die Städte einmal mehr bereit“, betonte Michael Ebling, Vorsitzender des Städtetages Rheinland-Pfalz. „Aber sie müssen hierzu in die Lage versetzt und durch ein einheitliches, eng abgestimmtes Handeln mit dem Land unterstützt werden.“
Nur ein geeintes Auftreten von Land und Kommunen kann zu einer Akzeptanz der Maßnahmen in der Gesellschaft führen. „Nicht hilfreich sind in diesem Kontext Zwischenrufe von Landesvertretern, die einzelne Bereiche und Maßnahmen zur Energieeinsparung von vornherein ausschließen wollen. Dies ist weder verantwortlich, noch wird es dem Ernst der Lage gerecht.“, so Ebling. Der Städtetag fordert unter anderem ein landesweit abgestimmtes Vorgehen bei konkreten Maßnahmen (z. B. Umgang mit raumlufttechnischen Anlagen in den Schulen oder bei Temperaturabsenkungen in Bädern), haushaltsrechtliche Erleichterungen zur Bewältigung der multiplen Krisenlage sowie die finanzielle Absicherung der kommunalen Werke und Versorger. „Hier ist in erster Linie der Bund gefordert, einen Schutzschirm für die Stadtwerke aufzuspannen. Das Land muss den Druck in Richtung Bund aufrechterhalten“, fordert Ebling.
Ungeachtet dessen muss die Landesregierung gemeinsam mit den Kommunen Vorkehrungen treffen, um bei Liquiditätsengpässen der kommunalen Energieversorgungsunternehmen entsprechende Stützungsmaßnahmen wie Bürgschaften und Liquiditätshilfen rechtlich abzusichern. „Die unterschiedlichen finanziellen Spielräume unserer Städte dürfen nicht darüber entscheiden, ob kommunale Energieversorger die Krise überstehen oder nicht.“
Die Resolution des Städtetages im vollständigen Wortlaut finden Sie hier.