„Die Reform des kommunalen Finanzausgleichs ist definitiv ein Schritt in die richtige Richtung. Die tatsächlichen Bedarfe der Kommunen werden mit dem neuen System viel stärker berücksichtigt. Viele Städte könnten durch die Neuregelung im nächsten Jahr mehr Geld erhalten als bisher. Das ist wichtig und auch gerecht, denn die Städte leisten viel für ihre Einwohner:innen und auch ihr Umland. Man denke hier nur an die Bekämpfung der Corona-Pandemie und die Aufnahme von Flüchtlingen.
Bei allem Grund zur Freude muss aber auch klar sein, dass das Land hier nur den Mindestbedarf der Kommunen in den Blick genommen hat. D.h. auch in Zukunft werden die Städte viel Kraft aufwenden müssen, um ihre Haushalte über Einsparungen und Steuererhöhungen auszugleichen. Vor überzogenen Erwartungen an die Reform sei also gewarnt.
Auch muss das neue System kontinuierlich weiterentwickelt werden, damit aktuelle Bedarfe der Kommunen noch besser erfasst werden. Fakt ist, dass dem neuen System mit den massiven Energiepreissteigerungen, drohender Einnahmeausfälle der Kommunen aufgrund lahmender Konjunktur und der Steuererleichterungen des Bundes sowie durch die aktuellen Herausforderungen z.B. bei ÖPNV, Klimaschutz und Kita-Betreuung direkt der erste Stresstest bevorsteht.“