Ministerpräsidentin Malu Dreyer spricht auf der Mitgliederversammlung des Städtetages RLP
Als Ersten Stellvertretenden Vorsitzenden wählte das Gremium den Pirmasenser Oberbürgermeister Markus Zwick. Er übernimmt diese Position vom Landauer Oberbürgermeister Thomas Hirsch, der ab Beginn des neuen Jahres Präsident des Sparkassenverband Rheinland-Pfalz wird. Der Städtetag kann darüber hinaus zwei neue Mitglieder begrüßen: Zum 1.1.2023 treten Bad Neuenahr-Ahrweiler und Remagen dem Verband bei.
Inhaltlich stand bei der Versammlung der Städte des Landes der Klimaschutz im Fokus. Professor Hans-Joachim Schellnhuber, Gründungsdirektor vom Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung, stellte in einem Impulsvortrag eindringlich dar, dass sich die Städte an einen ungebremsten Klimawandel nicht werden anpassen können. Daher sei auf allen Ebenen deutlich verstärkter Klimaschutz unabdingbar, damit der Klimawandel beherrschbar bleibt. Auf kommunaler Ebene sei dies bereits in weltweit praktizierten Lösungen im Städtebau sichtbar, z. B. in hybriden Fassadensystemen oder naturbasierten Lösungen wie der Holzbauweise.
Nach Ansicht des neuen Vorsitzenden des Verbandes müsse der Klimaschutz auch bei den Städten in Rheinland-Pfalz allerhöchste Priorität haben. Aus seiner Sicht wollen die Kommunen hier auch schnell und konsequent handeln, stoßen aber allzu oft an die Grenzen aufgrund fehlender Finanzierung, unzureichendem Personal und viel zu bürokratischer Rahmenbedingungen. So enthielten beispielsweise Förderprogramme für Klimaschutz teils sehr restriktive Teilnahmebedingungen, kurze Antragsfristen und einen hohen Bearbeitungs- und Dokumentationsaufwand. Es brauche daher aus Sicht der Vorsitzenden mehr politischen Mut und deutliche Anstrengungen zur Entbürokratisierung im Förderwesen. Die rheinland-pfälzische Landesregierung würde hier mit der unbürokratischen Ausgestaltung ihres neuen kommunalen Investitionsprogramms „Klimaschutz und Innovation“ zeigen, dass es tatsächlich auch einfacher und effizienter geht.
Im Rahmen seiner Antrittsrede stellte Langner neben den Herausforderungen im Klimaschutz die Bekämpfung des zunehmenden Fachkräftemangels im öffentlichen Dienst als einen seiner Arbeitsschwerpunkte als neuer Vorsitzender des Verbands heraus. Neben flexibleren Möglichkeiten der Entlohnung von Beschäftigten seien hier Themen wie die Flexibilisierung des Arbeitsortes, verschiedene Arbeitszeitmodelle und die Digitalisierung der Verwaltung noch viel stärker von allen staatlichen Ebenen in den Fokus zu nehmen.
Dauerthema für die Städte bleibe Langner zufolge die kommunale Finanzausstattung. Es sei äußerst begrüßenswert, dass das Land den Kommunen die Hälfte ihrer Altschulden abnehme und das System des kommunalen Finanzausgleichs sehr viel bedarfsgerechter ausgestalte. Beide aktuelle Reformvorhaben kämen vielen Städten im Land zugute. Allerdings stünden den Kommunen durch die massiven Energiepreissteigerungen, die lahmende Konjunktur sowie notwendiger Mehrausgaben beispielsweise bei ÖPNV, Klimaschutz und Kita-Betreuung neue große finanzielle Herausforderungen bevor, für die Lösungen auf allen staatlichen Ebenen gefunden werden müssten.