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Mitteilungen 2022

21.12.2022wohngeldreform Wohngeldreform: Unterstützung könnte Menschen zeitverzögert erreichen

21.12.2022

Am 8. Dezember 2022 wurde das Wohngeld-Plus-Gesetz verkündet, sodass die Wohngeldreform zum 1. Januar 2023 in Kraft treten kann. Die Wohngeldreform wird die Anzahl der Berechtigten voraussichtlich verdreifachen sowie die monatliche Leistung deutlich erhöhen.

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Mitteilungen 2022

21.12.2022wohngeldreform Wohngeldreform: Unterstützung könnte Menschen zeitverzögert erreichen

09.12.2022Digitale Verwaltung Rheinland-Pfalz ist „OZG ready“: Verwaltungsdigitalisierung nimmt ab 2023 weiter an Fahrt auf

29.11.2022Klimaschutz und Klimaanpassung 250 Millionen Euro für kommunalen Klimaschutz und Klimaanpassung

23.11.2022Kommunale Finanzen Anforderungen an die landespolitischen Vorhaben zur Verbesserung der kommunalen Finanzlage

Mitteilungen 2021

17.12.2021Schuldenübernahme Schuldenübernahme richtig und überfällig – Konzept muss auf den Tisch

08.12.2021Kartellschadensersatzklage Holzvermarktung Kartellschadensersatzklage wegen Holzvermarktung: Streitverkündung des Landes ist politisch der falsche Schritt

28.10.2021Mitgliederversammlung Städtetag RLP Städtetag: Müssen Städte für Krisen robuster aufstellen!

16.09.2021Klimaschutz Klimaschutz: Städte benötigen mehr Unterstützung des Landes

Mitteilungen 2020

05.05.2020Nahverkehrsgesetz Nahverkehrsgesetz: Städtetag begrüßt Aufwertung des ÖPNV zur Pflichtaufgabe

04.05.2020Wiedereröffnung Gastronomie Städtetag RLP: Gastronomie braucht konkrete Perspektive zur Wiedereröffnung noch im Mai!

22.04.2020Schutzschirm Kommunen Pressemeldungen über Finanzierungsüberschüsse der rheinland-pfälzischen Kommunen sind deplatziert und unvollständig - Forderung nach kommunalem Schutzschirm

03.03.2020Gewässerschutz Wirksamer Gewässerschutz, wichtige Lebensaufgabe

Mitteilungen 2019

06.12.2019Mitgliederversammlung 2019 Mainzer Oberbürgermeister Michael Ebling zum neuen Städtetags-Vorsitzenden gewählt – Altschuldenabbau als Basis für Zukunft der rheinland-pfälzischen Städte

26.11.2019Kommunalfinanzen Gespräch zwischen Städtetag und Rechnungshof: Gesundung der Kommunalfinanzen nur durch gemeinsame Kraftanstrengung von Bund, Land und Kommunen

14.11.2019Masernschutzgesetz Vor Einführung einer Masernimpfpflicht müssen Anwendungsfragen geklärt werden

30.10.2019Straßenausbaubeiträge, Klimaschutzpaket, Altschuldenlösung Städtetag lehnt Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ab – Klimaschutzpaket des Bundes stärkt ÖPNV-Ausbau – Altschuldenlösung durch Bund wird begrüßt

Mitteilungen 2018

06.12.2018 Vorstand des Städtetages befasst sich mit Kommunal- und Verwaltungsreform

12.03.2018Bunddesteilhabegesetz Die kommunalen Spitzenverbände kritisieren Verfahren und Ausgestaltung der rheinland-pfälzischen Regelungen zum Bundesteilhabegesetz

16.04.2018Kommunale Finanzen Weiterhin Streit um kommunale Finanzen - Gesetzgeber gefordert

08.05.2018Städtetag RLP Wechsel in der Geschäftsführung des Städtetages - Dr. Wolfgang Neutz tritt in den Ruhestand