Auf seiner heutigen Mitgliederversammlung in Koblenz hat der Städtetag Rheinland-Pfalz Markus Zwick, Oberbürgermeister von Pirmasens, zum neuen Vorsitzenden des Verbandes gewählt. Er folgt auf Oberbürgermeister David Langner, der zum Ersten Stellvertretenden Vorsitzenden gewählt wurde. Als Zweite Stellvertretende Vorsitzende wählte das Gremium erneut Dr. Christiane Döll, Beigeordnete aus Ingelheim. Erstmals in der Geschichte des Verbands wurde mit Oberbürgermeister Marc Weigel, Neustadt an der Weinstraße, zudem ein Dritter Stellvertretender Vorsitzender gewählt.
Im Rahmen seiner Antrittsrede stellte Zwick heraus, dass die Städte unter anderem aufgrund stark gestiegener Kosten, einer strukturellen Unterfinanzierung im Sozialbereich, enormer Belastungen durch die Unterbringung und Integration geflüchteter Menschen, fehlendem bezahlbaren Wohnraum und Herausforderungen im Klimaschutz zunehmend an ihre Belastungsgrenzen geraten. Dies führe zu großer Verunsicherung und Unzufriedenheit bei den Bürger:innen und erschüttere in Teilen der Gesellschaft das Vertrauen in die Demokratie.
Laut dem neuen Vorsitzenden könnten die Probleme und Herausforderungen nur gemeinsam und konstruktiv mit Land und Bund gelöst werden. Konkret forderte er landesseitig Nachbesserungen bei der Grundsteuerreform, um eine finanzielle Mehrbelastung der Bürger:innen zu verhindern. Auch machte er sich dafür stark, dass Kommunen und Land gemeinsam Wege finden müssten, um die stetig steigenden Kosten im Bereich Jugend und Soziales endlich in den Griff zu bekommen. Schließlich forderte er das Land auf, das sogenannte Konnexitätsprinzip endlich strikter zu beachten und den Städten durch Landes- und Bundesgesetzgebung entstandene Mehrkosten zum Beispiel bei der Umsetzung des Kita-Gesetzes und beim schon bald greifenden Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung zu erstatten.
Die Zusammenarbeit mit dem neuen Ministerpräsidenten stellte Zwick als wertschätzend heraus. Schweitzer habe die Zeichen der Zeit erkannt und wisse, dass es angesichts der vielfältigen Herausforderungen eines besseren Miteinanders zwischen Land und Kommunen bedürfe. Den Worten des Ministerpräsidenten müssten nun auch Taten folgen. Der Städtetag Rheinland-Pfalz biete hierzu die konstruktive Zusammenarbeit an.
Inhaltlich stand bei der Versammlung der Städte des Landes im Fokus, wie die Politik die Bürger:innen besser erreichen kann. Professor Dr. Uwe Jun, Politikwissenschaftler der Universität Trier, zeigte dafür in einem Impulsvortrag mögliche Ansätze auf.