Mit dem Ganztagsförderungsgesetz (GaFöG), das ab dem Schuljahr 2026/2027 in Kraft tritt, wird ein Rechtsanspruch auf ganztägige Förderung für Kinder im Grundschulalter geschaffen. Dieser Anspruch stellt die Städte vor eine immense Aufgabe und wird zu erheblichen personellen und finanziellen Mehraufwänden auf kommunaler Ebene führen. Trotz intensiver Bemühungen, die notwendigen Voraussetzungen zu schaffen, sehen die Städte bereits jetzt große Risiken, die die Umsetzung des Vorhabens gefährden. So wird es angesichts des akuten Fachkräftemangels für die Städte zunehmend schwerer, Personal zu finden, um den Rechtsanspruch erfüllen zu können.
„Bund und Länder haben den Rechtsanspruch auf Ganztag beschlossen. Das Land delegiert diese Aufgabe auf die Kommunen und entzieht sich zugleich der Verantwortung für seine eigene Entscheidung. Dieses Vorgehen ist nicht akzeptabel. Die Finanz- und Personalnot in den Städten wird sich dadurch weiter verschärfen. Wir gehen daher davon aus, dass nicht überall der Rechtsanspruch ab 2026 erfüllt werden kann. Der Frust bei den Eltern ist somit vorprogrammiert. Für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und die Chancengleichheit der Kinder ist es jedoch wichtig, dass der Betreuungsanspruch umgesetzt werden kann. Der Anspruch benötigt aber eine gute Vorbereitung und einen ausreichenden zeitlichen Vorlauf, was leider nicht gegeben ist.“, so David Langner, Vorsitzender des Städtetages Rheinland-Pfalz.
In seinem aktuellen Positionspapier „Erfüllung des Ganztagsförderungsanspruchs ist gefährdet“ fasst der Städtetag Rheinland-Pfalz die Gefahren, Probleme und Herausforderungen zusammen. Er fordert vom Land insbesondere die vollständige Übernahme der entstehenden Kosten (Anerkennung der Konnexität) und die Sicherstellung des Rechtsanspruchs an den landeseigenen Ganztagsschulen. Zudem wird erwartet, dass sich das Land beim Bund für eine Fristverlängerung bei den Fördermitteln einsetzt.
Der Städtetag Rheinland-Pfalz appelliert daher eindringlich an das Land, die notwendigen Schritte einzuleiten und die Städte nicht alleine zu lassen. Nur durch gemeinsame Anstrengungen kann die erfolgreiche Umsetzung des Ganztagsförderanspruchs gewährleistet werden. Weitere Einzelheiten sind dem Positionspapier zu entnehmen.