Nach wie vor angespannt ist die Situation der Städte bei der Fluchtaufnahme. Viele Städte sind am Leistungslimit. Positiv sieht der Städtetag daher die vollständige Weitergabe der Bundesmittel für Asylbewerber durch das Land. Die 200 Millionen Euro, die das Land nun für die Fluchtaufnahme in 2024 selbst zur Verfügung stellt, helfen den Städten spürbar. „Das Land hat unsere hohen Ausgaben anerkannt. Die Zahlungen für 2024 sind ein erster, aber richtig guter Schritt und eine echte Entlastung. Unsere nachdrücklichen Forderungen waren erfolgreich“, betonte David Langner, Vorsitzender des Vorstands des Städtetages und Koblenzer Oberbürgermeister.
Dies sollte aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass auch die immensen, in diesem Jahr entstandenen Kosten berücksichtigt werden müssen. „Uns hilft nur eine dauerhafte, auskömmliche Finanzierungsstruktur“, so Langner weiter. Auch die Folgekosten zum Beispiel im Bereich Personal, Kita, Schule und Wohnungsbau seien nicht mehr ohne weiteres stemmbar angesichts der angespannten Haushaltslage in vielen Städten. Sollten die Städte nicht dauerhaft für diese Aufgaben auskömmlich finanziert werden, kann eine Schieflage zu Lasten anderer Aufgaben entstehen, „die wir dann womöglich nicht mehr oder nicht mehr vollständig leisten könnten.“
Der Verband begrüßt die Ankündigung des Integrationsministerium, dass ein abgestimmtes Integrationskonzept für das Land erarbeitet und die Kommunen dabei beteiligt werden sollen. Die Integration von Flüchtlingen sei eines der wichtigsten Themen und gehört ganz oben auf die politische Agenda. Dabei müssten alle Schritte von der Erstzuweisung der Flüchtlinge bis zur Einschulung von Kindern bzw. zur Arbeitsmarktintegration erfasst werden. Migration und Integration müssten zusammen gedacht werden, von Beginn an. Wichtig aus Sicht der Städte ist, dass nur Menschen mit einer guten Bleibeperspektive in die Kommunen verteilt werden. Gelinge Integration nicht, seien die gesellschaftlichen Folgekosten enorm.
Migration und Arbeitsmarkt
Die Chancen, die gelungene Integration mit Blick auf notwendige Fachkräftegewinnung mit sich bringen könnte, thematisierte der Arbeits- und Sozialmarktexperte Prof. Dr. Stefan Sell von der Hochschule Koblenz. Die aktuelle Forschung zeige hier einen möglichen, aber auch zugleich systemisch begrenzten Beitrag von Migration zur Arbeitsmarktentwicklung in Rheinland-Pfalz.
Der Städtetag bewertet den Ansatz von Bund und Ländern, mit anderen Staaten Migrationsabkommen auch im Hinblick auf Arbeitsmarktmigration zu treffen, als einen Anfang. Insgesamt müsse Deutschland aber als Einwanderungsland für qualifizierte Fachkräfte attraktiv werden. Das gilt natürlich auch für Jobs im öffentlichen Dienst – zum Beispiel durch bessere Löhne, flexible Arbeitsmodelle und die zunehmenden digitalen Möglichkeiten. Eine breite Fachkräfteoffensive in allen Bereichen der Verwaltung sei dringend nötig. Alle staatlichen Ebenen seien hier zum Handeln aufgefordert, so der Städtetag.
Neuwahlen im Vorstand des Städtetages
Im Rahmen der Mitgliederversammlung kam es zu Neuwahlen in den Vorstand. Der Städtetag begrüßt als neue stellvertretende Mitglieder im Vorstand Bürgermeister Christoph Mohr, Bendorf, Oberbürgermeisterin Beate Kimmel, Kaiserslautern, Beigeordneten Andreas Schwarz, Ludwigshafen am Rhein, Oberbürgermeister Lennart Siefert, Lahnstein, und Oberbürgermeister Dr. Dominik Geißler, Landau.