Datenschutz

Datenschutzerklärung – Website

1. Geltungsbereich

Diese Datenschutzerklärung (Stand 13.09.2024) gilt für das Internet-Angebot www.staedtetag-rlp.de des Städtetages Rheinland-Pfalz und die dort angebotenen eigenen Inhalte. Für Inhalte anderer Anbieter, auf die z. B. über Links verwiesen wird, gelten die dortigen Bestimmungen. Insbesondere sind diese gemäß § 7 Abs. 1 Telemediengesetz (TMG) für eigene Inhalte verantwortlich.

2. Verantwortliche Stelle

Für die Webseite www.staedtetag-rlp.de verantwortlich im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO), des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Landesdatenschutzgesetzes Rheinland-Pfalz (LDSG RLP) ist der:

Städtetag Rheinland-Pfalz
Deutschhausplatz 1
55116 Mainz
Telefon 06131 28644-0
E-Mail info@staedtetag-rlp.de

3. Verarbeitung personenbezogener Informationen

3.1 Umfang der Verarbeitung personenbezogener Daten

Wir verarbeiten personenbezogene Daten der Webseitenbesuchenden grundsätzlich nur, soweit dies zur Bereitstellung einer funktionsfähigen Webseite sowie unserer Inhalte und Leistungen erforderlich ist. Die Verarbeitung personenbezogener Daten der Webseitenbesuchenden erfolgt regelmäßig nur nach deren Einwilligung. Eine Ausnahme gilt in solchen Fällen, in denen eine vorherige Einholung einer Einwilligung aus tatsächlichen Gründen nicht möglich ist und die Verarbeitung der Daten durch gesetzliche Vorschriften gestattet ist.

3.2 Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten

Soweit wir für Verarbeitungsvorgänge personenbezogener Daten eine Einwilligung der betroffenen Person einholen, dient Art. 6 Abs. 1 lit. a DS-GVO als Rechtsgrundlage.

Bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten, die zur Erfüllung eines Vertrages, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist, erforderlich ist, dient Art. 6 Abs. 1 lit. b DS-GVO als Rechtsgrundlage. Dies gilt auch für Verarbeitungsvorgänge, die zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich sind.

Soweit eine Verarbeitung personenbezogener Daten zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich ist, der unsere Verwaltung unterliegt, dient Art. 6 Abs. 1 lit. c DS-GVO als Rechtsgrundlage.

Für den Fall, dass lebenswichtige Interessen der betroffenen Person oder einer anderen natürlichen Person eine Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich machen, dient Art. 6 Abs. 1 lit. d DSGVO als Rechtsgrundlage.

Wenn die Verarbeitung für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde, dient Art. 6 Abs. 1 lit. e DS-GVO als Rechtsgrundlage.

Ist die Verarbeitung zur Wahrung eines berechtigten Interesses unseres Verbandes oder eines Dritten erforderlich und überwiegen die Interessen, Grundrechte und Grundfreiheiten des Betroffenen das erstgenannte Interesse nicht, so dient Art. 6 Abs. 1 lit. f DS-GVO als Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.

3.3 Datenlöschung und Speicherdauer

Die personenbezogenen Daten der Webseitenbesuchenden werden gelöscht oder gesperrt, sobald der Zweck der Speicherung entfällt. Eine Speicherung kann darüber hinaus erfolgen, wenn dies durch den europäischen oder nationalen Gesetzgeber in unionsrechtlichen Verordnungen, Gesetzen oder sonstigen Vorschriften, denen der Verantwortliche unterliegt, vorgesehen wurde. Eine Sperrung oder Löschung der Daten erfolgt auch dann, wenn eine durch die genannten Normen vorgeschriebene Speicherfrist abläuft, es sei denn, dass eine Erforderlichkeit zur weiteren Speicherung der Daten für einen Vertragsabschluss oder eine Vertragserfüllung besteht.

4. Verlinkungen

Soweit von unserer Webseite aus zu Inhalten anderer Anbieter verlinkt wird, so werden diese mit orangener Schrift dargestellt. Die Nutzung dieser Angebote, auf die wir keinen Einfluss haben, unterliegt ggf. anderen Bedingungen als in dieser Datenschutzerklärung beschrieben.

5. Cookies

5.1 Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung

In diesem Internet-Angebot werden Cookies verwendet. Bei Cookies handelt es sich um Textdateien, die im Internetbrowser bzw. vom Internetbrowser auf dem Computersystem des Nutzenden gespeichert werden. Ruft ein Nutzender eine Webseite auf, so können Cookies auf dem Betriebssystem des Nutzenden gespeichert werden. Cookies enthalten charakteristische Zeichenfolgen, die eine eindeutige Identifizierung des Browsers beim erneuten Aufrufen einer bereits besuchten Webseite ermöglichen.

Die Cookies der Webseite www.staedtetag-rlp.de enthalten keine personenbezogenen Daten. Es handelt sich dabei um sog. Session-Cookies, welche technisch notwendig sind, der Verbesserung des Nutzererlebnisses oder der Bereitstellung benötigter Funktionen dienen und mit dem Ende der Session gelöscht werden.

Bei der Nutzung fremder Inhalte über unsere Webseite (z. B. im Fall einer Verlinkung) können ggf. Cookies von Drittanbietern zum Einsatz kommen, ohne dass wir Sie ausdrücklich darauf hinweisen können. Die gängigen Browser erlauben es, die Verarbeitung solcher Cookies festzulegen, so dass sie das Speichern dieser Cookies deaktivieren bzw. die Art der Verarbeitung durch Ihren Browser einstellen oder diese Cookies löschen können (Hinweise zum Umgang mit Cookies siehe www.verbraucher-sicher-online.de/thema/cookies).

5.2 Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten

Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten unter Verwendung von Cookies zu Analysezwecken ist bei Vorliegen einer diesbezüglichen Einwilligung des Nutzenden Art. 6 Abs. 1 lit. a DS-GVO. Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten unter Verwendung von Cookies ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DS-GVO.

5.3 Zweck der Datenverarbeitung

Der Zweck der Verwendung technisch notwendiger Cookies ist, die Nutzung von Websites für die Nutzenden zu vereinfachen. Eine Nutzung unserer Webseite ist auch ohne Cookies möglich. Sie können das üblicherweise voreingestellte automatische Speichern von Cookies in Ihrem Browser deaktivieren oder ihn so einstellen, dass er Sie benachrichtigt, sobald Cookies gesendet werden.

5.4 Dauer der Speicherung

Die Daten werden gelöscht, sobald sie für unsere Aufzeichnungszwecke nicht mehr benötigt werden. Da es sich bei den verwendeten Cookies um sog. Session-Cookies handelt, ist dies für unsere Webseite nach Beendigung der Session der Fall.

5.5 Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit

Cookies werden auf dem Rechner der Nutzenden gespeichert und von diesem an unsere Webseite übermittelt. Daher haben Sie die volle Kontrolle über die Verwendung von Cookies. Durch eine Änderung der Einstellungen in Ihrem Internetbrowser können Sie die Übertragung von Cookies deaktivieren oder einschränken. Bereits gespeicherte Cookies können jederzeit gelöscht werden. Dies kann auch automatisiert erfolgen. Werden Cookies für unsere Website deaktiviert, können möglicherweise nicht mehr alle Funktionen der Website vollumfänglich genutzt werden.

6. Analysewerkzeuge

Wir setzen keine Werkzeuge (z. B. Google Analytics) zur Analyse des Traffics zu unserer Webseite ein.

7. Einbindung von Google Maps

7.1 Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung

Diese Seite beinhaltet eine Verlinkung zur Nutzung des Kartendienstes Google Maps. Anbieter ist die Google Inc., 1600 Amphitheatre Parkway, Mountain View, CA 94043, USA.

Zur Nutzung der Funktionen von Google Maps ist es notwendig, Ihre IP-Adresse zu speichern. Diese Informationen werden in der Regel an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gespeichert. Der Anbieter dieser Seite hat keinen Einfluss auf diese Datenübertragung. Mehr Informationen zum Umgang mit Nutzerdaten finden Sie in der Datenschutzerklärung von Google: https://www.google.de/intl/de/policies/privacy/

Die Nutzung von Google Maps erfolgt nur per Verlinkung. Webseitenbesuchende müssen dem angebotenen Link folgen, also aktiv darauf klicken, um auf Google Maps weitergeleitet zu werden und es nutzen zu können.

7.2 Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten

Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten durch die Einbindung externer Anbieter ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DS-GVO.

7.3 Zweck der Datenverarbeitung

Die Einbindung externer Ressourcen erhöht den Bedienkomfort und die Attraktivität unserer Webseite.

Die Einbindung von Google Maps erfolgt im Interesse einer ansprechenden Darstellung unserer Online-Angebote und im Interesse einer leichten Auffindbarkeit der von uns auf der Website angegebenen Orte.

7.4 Dauer der Speicherung

Die Daten werden gelöscht, sobald sie für unsere Aufzeichnungszwecke nicht mehr benötigt werden. Für unsere Webseite ist dies nach Beendigung der Session der Fall.

Für den Umgang von Google mit Ihren personenbezogenen Daten verweisen wir auf die Datenschutzerklärung von Google: https://www.google.de/intl/de/policies/privacy/

7.5 Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit

Ihre durch die Nutzung von Google Maps erhobenen personenbezogenen Daten werden von Google verwaltet. Darauf hat der Webseitenbetreiber keinen Einfluss. Wenn Sie diese Art der Verarbeitung nicht wünschen, dürfen Sie Google Maps nicht nutzen. 

8. Einbindung Webhoster

Dieses Internet-Angebot wird von der Firma Chamaeleon-AG (www.chamaeleon.de) als technischem Dienstleister vorgehalten. Die dortige Verarbeitung von Nutzungsdaten erfolgt in unserem Auftrag und nach unseren Vorgaben gemäß Art. 28 DS-GVO. Die redaktionelle Verantwortung liegt beim Städtetag Rheinland-Pfalz. 

9. Serverprotokollierung

9.1 Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung

Beim Zugriff auf diese Webseite werden die folgenden Daten von Besuchenden erhoben und serverseitig protokolliert:

• Name der abgerufenen Datei bzw. Angebotsseite (URL)
• Datum und Uhrzeit der Anforderung
• übermittelte Datenmenge
• Browsertyp/Browserversion
• verwendetes Betriebssystem
• Referrer URL (Quelle, von der aus der Besucher auf die Webseite gelangt ist)
• Zugriffsstatus (übermittelt, nicht gefunden etc.)

Eine Zusammenführung dieser Daten mit anderen Datenquellen wird nicht vorgenommen.

9.2 Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten

Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten durch die Serverprotokollierung ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DS-GVO.

9.3 Zweck der Datenverarbeitung

Die vorübergehende Speicherung der IP-Adresse durch das System ist notwendig, um eine Auslieferung der Website an den Rechner des Nutzenden zu ermöglichen. Hierfür muss die IP-Adresse des Nutzenden für die Dauer der Sitzung gespeichert bleiben.

Die Speicherung in Logfiles beinhaltet keine IP-Adresse. Die in den Logfiles gespeicherten Daten werden benötigt, um die Funktionsfähigkeit der Website sicherzustellen. Zudem dienen uns die Daten zur Optimierung der Website und zur Sicherstellung der Sicherheit unserer informationstechnischen Systeme.

Da keine IP-Adresse geloggt wird, ist eine Auswertung von personenbezogenen Daten (z. B. zu Marketingzwecken oder zur Erstellung eines personenbezogenen Nutzungsprofils) nicht möglich und findet auch nicht statt. Zusätzlich werden die Daten nicht an Dritte weitergegeben.

9.4 Dauer der Speicherung

Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind.

Im Falle der Erfassung der Daten zur Bereitstellung der Website ist dies der Fall, wenn die jeweilige Sitzung beendet ist.

Im Falle der Speicherung der Daten in Logfiles sind keine IP-Adressen enthalten, eine Zuordnung des aufrufenden Clients ist nicht mehr möglich. Wir behalten uns allerdings vor, die Server-Logfiles nachträglich zu überprüfen, sollten konkrete Anhaltspunkte auf eine rechtswidrige Nutzung hinweisen.

9.5 Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit

Die Erfassung der Daten zur Bereitstellung der Website und die Speicherung der Daten in Logfiles ist für den Betrieb der Internetseite zwingend erforderlich. Es besteht folglich seitens des Nutzenden keine Widerspruchsmöglichkeit.

10. Minderjährigenschutz

Kinder und Personen unter 18 Jahren sollten ohne Zustimmung der Eltern oder Erziehungsberechtigten keine personenbezogenen Daten an uns übermitteln. Wir fordern keine personenbezogenen Daten von Kindern an, sammeln diese nicht und geben sie nicht an Dritte weiter.

11. Widerspruch Werbe-Mails

Der Nutzung von im Rahmen der Impressumspflicht und zur direkten Ansprache von Mitarbeitenden veröffentlichten Kontaktdaten zur Übersendung von nicht ausdrücklich angeforderter Werbung und Informationsmaterialien wird hiermit widersprochen. Die Betreiber der Seiten behalten sich ausdrücklich rechtliche Schritte im Falle der unverlangten Zusendung von Werbeinformationen, etwa durch Spam-E-Mails, vor.

12. Eingabe personenbezogener Daten über das Tool „Umfrage-Online“

Die nachfolgenden Datenschutzhinweise gelten für die Umfragen des Städtetages Rheinland-Pfalz e. V. für die über die aus dem Internet erreichbare Webseite www.umfrageonline.com erhobenen personenbezogenen Daten. Das Internetangebot wird von der enuvo GmbH, Huobstrasse 10, 8808 Pfäffikon SZ, Schweiz (www.umfrageonline.com) als technischem Dienstleister in unserem Auftrag und nach unseren Vorgaben gemäß Art. 28 DS-GVO vorgehalten. Die redaktionelle Verantwortung liegt beim Städtetag Rheinland-Pfalz.

Empfänger Ihrer personenbezogenen Daten sind grundsätzlich nur die mit der jeweiligen Vorgangsbearbeitung betrauten Mitarbeitenden des Städtetages Rheinland-Pfalz e. V. Eine Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten erfolgt nur im Rahmen der Vorgaben des geltenden Rechts oder der von Ihnen erteilten Einwilligung, so dass dafür Sorge getragen wird, dass Ihre Daten nicht an Unberechtigte gelangen.

Unter Umständen können Ihre personenbezogenen Daten auch der Auftragsdatenverarbeitung durch technische Dienstleister wie z.B. die enuvo GmbH unterliegen. Im Rahmen dieser Auftragsdatenverarbeitung werden Ihre Daten streng zweckgebunden verarbeitet. Hierfür ist ein Auftragsdatenverarbeitungsvertrag nach Art. 28 Abs. 3 DS-GVO ist zwischen der Firma enuvo GmbH und dem Städtetag Rheinland-Pfalz am 23. Dezember 2022 geschlossen worden.

Wir verweisen hier im Hinblick auf die technischen Maßnahmen (Cookies, IP-Adresse), die von Ihnen als befragte Person auf der von der enuvo GmbH betriebenen Webseite www.umfrageonline.com verwendet werden, auf die Ziffer 1.4 der Datenschutzerklärung der enuvo GmbH, welche unter dem folgenden Link einsehbar ist: www.umfrageonline.com/datenschutz.

Ihre Daten werden nicht an ein Drittland außerhalb des Geltungsbereiches der DS-GVO übermittelt.

12.1 Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung

Wir verarbeiten personenbezogene Daten der Umfrageteilnehmenden grundsätzlich nur, soweit dies für unsere Geschäfte als Verband erforderlich ist. Die personenbezogenen Daten werden ausschließlich zweckgebunden bzw. nur im Rahmen der Teilnahme an Veranstaltungen verarbeitet. Der Verantwortliche erhebt bei der durch die Umfrageteilnehmenden vorgenommene Anmeldung/Teilnahme folgende personenbezogene Daten der Umfrageteilnehmenden:

• Anrede
• Titel
• Vorname und Nachname
• Dienstliche E-Mail-Adresse
• Institution
• Funktion
  
  

12.2 Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten

Die Verarbeitung personenbezogener Daten der Umfrageteilnehmenden erfolgt regelmäßig nur nach deren Einwilligung. Eine Ausnahme gilt in solchen Fällen, in denen eine vorherige Einholung einer Einwilligung aus tatsächlichen Gründen nicht möglich ist und die Verarbeitung der Daten durch gesetzliche Vorschriften gestattet ist. Soweit wir für Verarbeitungsvorgänge personenbezogener Daten eine Einwilligung der betroffenen Person einholen, dienen der Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO und der § 3 LDSG RLP als Rechtsgrundlagen.

Sie können Ihre Einwilligung jederzeit widerrufen. Dies wirkt allerdings nur für die Zukunft. Die bis zum Widerruf erfolgte Verarbeitung bleibt also rechtmäßig.

Soweit eine Verarbeitung personenbezogener Daten zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich ist, der unser Verband unterliegt, dienen Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO und der § 3 LDSG RLP als Rechtsgrundlagen.

Wenn die Verarbeitung für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde, dient Art. 6 Abs. 1 lit. e EU-DSGVO als Rechtsgrundlage.

12.3 Dauer der Speicherung

Ihre personenbezogenen Daten werden nur solange gespeichert, wie sie zur Erfüllung der genannten Zwecke erforderlich sind oder eine Aufbewahrungsfrist/en eine weitere Speicherung verlangen. Die Dauer, für die Ihre personenbezogenen Daten gespeichert werden, beträgt in der Regel maximal 2 Monate. Die Umfrageergebnisse mit den personenbezogenen Daten werden in der Regel unmittelbar nach der Verwendung der Daten innerhalb des Städtetages gelöscht und sind unter www.umfrageonline.com nicht mehr einsehbar.

12.4 Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit

Sie können der Speicherung Ihrer personenbezogenen Daten jederzeit per E-Mail unter info@staedtetag-rlp.de widersprechen.

13. Betroffenenrechte

Werden personenbezogene Daten von Ihnen verarbeitet, sind Sie Betroffene oder Betroffener i.S.d. DS-GVO und es stehen Ihnen bestimmte Rechte gegenüber dem Verantwortlichen zu. Diese werden nachfolgend zusammengefasst dargestellt, die ausführliche Beschreibung ist einsehbar in Kapitel 3 Art. 12 – 23 der DS-GVO:

a) Auskunftsrecht

Sie können von dem Verantwortlichen eine Bestätigung darüber verlangen, ob personenbezogene Daten, die Sie betreffen, von uns verarbeitet werden.

Liegt eine solche Verarbeitung vor, können Sie gemäß Art. 15 DS-GVO von dem Verantwortlichen über die Zwecke, die Kategorien und die Empfänger von personenbezogenen Daten Auskunft verlangen. Des Weiteren können Sie Auskunft verlangen über die Dauer der Speicherung, die Herkunft der Daten und ob Übermittlungen in ein Drittland stattgefunden haben.

b) Recht auf Berichtigung

Sie haben gemäß Art. 16 DS-GVO ein Recht auf Berichtigung und/oder Vervollständigung gegenüber dem Verantwortlichen, sofern die verarbeiteten personenbezogenen Daten, die Sie betreffen, unrichtig oder unvollständig sind. Der Verantwortliche hat die Berichtigung unverzüglich vorzunehmen.

c) Recht auf Löschung

Sie können Art. 17 DS-GVO von dem Verantwortlichen verlangen, dass die Sie betreffenden personenbezogenen Daten unverzüglich gelöscht werden, und der Verantwortliche ist verpflichtet, diese Daten unverzüglich zu löschen, sofern die Daten z. B. unrechtmäßig verarbeitet werden oder sie für die Zwecke ihrer Erhebung nicht mehr notwendig sind. Des Weiteren hat der Verantwortliche ggf. auch Dritten mitzuteilen, dass Sie von ihnen die Löschung aller Links zu diesen personenbezogenen Daten oder von Kopien oder Replikationen dieser personenbezogenen Daten verlangt haben. Es gibt Ausnahmen zum Recht auf Löschung gemäß Art. 17 Abs. 3 DS-GVO (z. B. wenn rechtliche Gründe oder das Recht auf freie Meinungsäußerung dem entgegenstehen).

d) Recht auf Einschränkung der Verarbeitung

Unter bestimmten Voraussetzungen dürfen Sie gemäß Art. 18 DS-GVO die Einschränkung der Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten verlangen. Dann dürfen diese Daten z. B. nur mit Ihrer Einwilligung oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen verarbeitet werden.

Wurde die Einschränkung der Verarbeitung nach den o.g. Voraussetzungen eingeschränkt, werden Sie gemäß Art. 18 Abs. 3 DS-GVO von dem Verantwortlichen unterrichtet, bevor die Einschränkung aufgehoben wird.

e) Recht auf Unterrichtung

Haben Sie das Recht auf Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung gegenüber dem Verantwortlichen geltend gemacht, ist dieser verpflichtet, allen Empfängerinnen und Empfängern, denen die Sie betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt wurden, diese Berichtigung oder Löschung der Daten oder Einschränkung der Verarbeitung mitzuteilen, es sei denn, dies erweist sich als unmöglich oder ist mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden.

Ihnen steht gegenüber dem Verantwortlichen das Recht zu, über diese Empfängerinnen und Empfänger unterrichtet zu werden.

f) Recht auf Datenübertragbarkeit

Das Recht auf Datenübertragbarkeit gilt nicht für eine Verarbeitung personenbezogener Daten, die für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde.

Andernfalls haben Sie das Recht, die Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die Sie dem Verantwortlichen bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten (Art. 20 Abs. 1 DS-GVO).

g) Widerspruchsrecht

Sie haben gemäß Art. 21 DS-GVO das Recht, jederzeit gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten, Widerspruch einzulegen; dies gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling.

Der Verantwortliche verarbeitet diese Daten dann nicht mehr, es sei denn, er kann zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

Werden die Sie betreffenden personenbezogenen Daten verarbeitet, um Direktwerbung zu betreiben, haben Sie das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen; dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht.

h) Recht auf Widerruf der datenschutzrechtlichen Einwilligungserklärung

Sie haben das Recht, Ihre datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung jederzeit zu widerrufen. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt. Einen Widerruf können Sie schriftlich, per E-Mail sowie gegebenenfalls im Rahmen des angebotenen Dienstes (Newsletter) erklären.

i) Automatisierte Entscheidung im Einzelfall einschließlich Profiling

Sie haben das Recht, nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung – einschließlich Profiling – beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden, die Ihnen gegenüber rechtliche Wirkung entfaltet oder Sie in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigt. Dies gilt z. B. nicht, wenn die Entscheidung für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags zwischen Ihnen und dem Verantwortlichen erforderlich ist oder mit Ihrer ausdrücklichen Einwilligung erfolgt.

j) Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde

Unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs steht Ihnen das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, insbesondere in dem Mitgliedstaat ihres Aufenthaltsorts, ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes, zu, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen die DS-GVO verstößt.

Die Aufsichtsbehörde, bei der die Beschwerde eingereicht wurde, unterrichtet den Beschwerdeführenden über den Stand und die Ergebnisse der Beschwerde einschließlich der Möglichkeit eines gerichtlichen Rechtsbehelfs nach Art. 78 DS-GVO.

Die Aufsichtsbehörde in Rheinland-Pfalz ist der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz, Hintere Bleiche 34, 55116 Mainz, Telefon 06131 208-2449; poststelle@datenschutz.rlp.de.

Datenschutzerklärung – Veranstaltungen

Datenschutz bei unseren Veranstaltungen –Informationspflichten nach Art. 13 DS-GVO

1. Wer ist für die Verarbeitung der Daten verantwortlich?

Verantwortlich im Sinne des Art. 4 Nr. 7 DS-GVO für die Verarbeitung der nachfolgend genannten Daten ist der

Städtetag Rheinland-Pfalz e.V.
Deutschhausplatz 1, 55116 Mainz
E-Mail: info@staedtetag-rlp.de 

Wir verarbeiten personenbezogene Daten im Einklang mit den Bestimmungen der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung (im Folgenden „DS-GVO“), dem Bundesdatenschutzgesetz (im Folgenden „BDSG“) und dem Landesdatenschutzgesetz Rheinland-Pfalz (im Folgenden LDSG RLP).

2.  Welche Daten werden über mich gespeichert?

Wir verarbeiten die folgenden Kategorien personenbezogener Daten:

• Kontaktinformationen, insbesondere Vor- und Nachname, ggf. Titel, Postanschrift, ggf. Telefonnummer, E-Mail-Adresse(n), Faxnummer
• Angaben zum Unternehmen bzw. zur Institution, für die Sie tätig sind
• Zahlungsdaten, abhängig von der von Ihnen ausgewählten Zahlungsart (beispielsweise Kreditkartendaten, Bankverbindung) 
• Angaben zu Ihrer beruflichen Position
• ggf. auf der Veranstaltung von Ihnen erstellte Foto- und Videoaufnahmen
• ggf. Geburtsdatum und Geburtsort (z.B. bei Einladungen zu Veranstaltungen, die eine Sicherheitsüberprüfung durch das BKA erfordern)

Grundsätzlich erheben wir diese Daten direkt von Ihnen. In Einzelfällen erhalten wir personenbezogene Daten über Sie von dem Unternehmen bzw. der Institution, für die Sie tätig sind, damit wir Sie zu einer unserer Veranstaltung einladen können, oder Sie wurden von einer bzw. einem Teilnehmenden als Begleitperson angemeldet.

3. Wofür werden die Daten verarbeitet (Zweck der Verarbeitung)
und auf welcher Rechtsgrundlage?

Wir verwenden Ihre Kontaktdaten (Name, Postanschrift, E-Mailadresse) zum Versand von Einladungen zu unseren Veranstaltungen, die Ihren Interessen entsprechen, und im Vorfeld der Veranstaltung relevanten Materialien (z.B. Programm) per Post oder E-Mail. Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. f) DS-GVO, beruhend auf unserem berechtigten Interesse an einer adäquaten Kommunikation unserer Verbandsstrategie und unseres verbandspolitischen Handelns, das auch öffentliche Veranstaltungen sowie die Einbindung von Berichterstattenden umfasst.

Wenn Sie keine Einladungen zu unseren Veranstaltungen mehr wünschen, haben Sie die Möglichkeit, der Verwendung Ihrer Daten zu diesen Zwecken jederzeit zu widersprechen, indem Sie eine E-Mail mit Ihrem Widerspruch an info@staedtetag-rlp.de senden. In diesem Fall werden wir die Zusendung von Einladungen zu unseren Veranstaltungen unverzüglich beenden.

Die Verarbeitung der Daten unter Ziffer 2 erfolgt, um Sie als Teilnehmerin/Teilnehmer der Veranstaltung identifizieren zu können, zur Überprüfung der eingegebenen Daten auf Plausibilität sowie zur Reservierung des Teilnahmeplatzes. Dazu zählt auch, dass wir ggf. Ihren Namen, Angaben zu Ihrem Unternehmen bzw. Ihrer Institution und Ihre derzeitige berufliche Position in ein Teilnehmerverzeichnis aufnehmen, das den anderen Teilnehmenden der Veranstaltung (ggf. auch in elektronischer Form) zur Verfügung gestellt wird, oder stellen ggf. Ihre Daten (Name, Angabe zu Unternehmen/Institution) den Moderierenden zwecks Organisation und Durchführung der Veranstaltung zur Verfügung. Darüber hinaus nutzen wir diese Daten, um Ihnen nach der Veranstaltung erstellte veranstaltungsrelevante Materialien (z.B. Tagungsband, Präsentationen) zuzusenden. Ferner geben wir ggf. Ihre Daten an kooperierende Institutionen weiter, soweit dies zur Durchführung der Veranstaltung und der Ermöglichung Ihrer Teilnahme erforderlich ist, z.B. externes Gästemanagement. Rechtsgrundlage für diese Datenverarbeitungen ist Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. b) DS-GVO.

Bei Veranstaltungen, an denen Personen des öffentlichen Interesses teilnehmen und daher ein hohes Interesse an einer medialen Berichterstattung besteht (wie z.B. Mitgliederversammlung, Parlamentarischer Abend), nehmen wir den Namen und die Funktion / berufliche Position dieser Personen des öffentlichen Interesses in Gästelisten / Teilnehmerverzeichnisse auf, die wir – über die in vorstehendem Absatz beschriebene Verwendung hinaus – auch auf der Website des Städtetages Rheinland-Pfalz sowie Dritten, z.B. interessierte Pressevertretende, zur Einsicht und zum Download zur Verfügung stellen. Rechtsgrundlage für diese Datenverarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. f) DS-GVO, basierend auf unserem berechtigten Interesse an einer Berichterstattung über die Veranstaltung.

Sie haben gemäß Art. 21 Abs. 1 DS-GVO das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit der Veröffentlichung Ihrer auf der Gästeliste befindlichen Daten auf unserer Website mit künftiger Wirkung zu widersprechen, indem Sie eine E-Mail mit Ihrem Widerspruch an info@staedtetag-rlp.de senden.

Soweit Sie zu einer Veranstaltung eingeladen werden, die eine Sicherheitsüberprüfung durch das BKA erfordert, werden Ihre unter Ziffer 2 genannten Daten zur Durchführung der Sicherheitsprüfung verwendet und zu diesem Zweck auch an das BKA weitergegeben. Rechtsgrundlage für diese Datenverarbeitungen sind Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. b), c) und e) DS-GVO.

Darüber hinaus werden bei unseren Veranstaltungen regelmäßig Fotos und/oder Videos aufgenommen, die teilweise auf unserer Website, in unseren Social-Media-Kanälen, im Rahmen von externer und interner Berichterstattung oder im Newsletter veröffentlicht werden, ggf. auch zusammen mit ihren Namen. Neben den Foto- und Videoaufnahmen werden dabei automatisch auch Metadaten, wie z.B. Ort und Zeit der Aufnahme und Standort, in den Digitalkameras gespeichert. Rechtsgrundlage für das Anfertigen und Speichern von Foto- und Videoaufnahmen ist Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. f) DS-GVO, basierend auf unserem berechtigten Interesse an einer Berichterstattung über die Veranstaltung. Rechtsgrundlage für das Veröffentlichen der Foto- und Videoaufnahmen sind §§ 22, 23 Kunsturhebergesetz (KUG).

Sie haben gemäß Art. 21 Abs. 1 DS-GVO das Recht aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit der Anfertigung und Speicherung Ihrer Foto- und Videoaufnahmen mit künftiger Wirkung zu widersprechen, in dem Sie eine E-Mail mit Ihrem Widerspruch an info@staedtetag-rlp.de senden.

Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass bei den Veranstaltungen externe Berichterstattende zugegen sind, die ebenfalls Fotos und Videos erstellen. Da wir aber keinen Einfluss auf die von den externen Berichterstattenden erstellten Fotos und Videos und deren Verwendung durch diese haben, können wir zu Zweck und Umfang der Verarbeitung Ihrer Daten durch diese externen Berichterstattenden keine Angaben machen.

4. Gibt es für mich eine Pflicht zur Bereitstellung der Daten?

Die Bereitstellung von Daten ist für Personen, die nicht zur Mitgliedschaft des Städtetages gehören, weder gesetzlich noch vertraglich vorgeschrieben. Soweit Sie aber an unseren Veranstaltungen teilnehmen oder Einladungen zu den Veranstaltungen erhalten möchten, müssen Sie uns Ihre Daten bereitstellen. Ohne Ihre Daten werden wir in der Regel nicht in der Lage sein, Ihnen Einladungen zu unseren Veranstaltungen zukommen zu lassen oder Ihnen die Teilnahme an unseren Veranstaltungen zu ermöglichen.

5. Wer bekommt meine Daten?

Wir geben Ihre Daten zu den unter Ziffer 3 genannten Zwecken an die in Ziffer 3 genannten Stellen weiter. Des Weiteren setzen wir Dienstleister (Auftragsverarbeiter, z.B. Versanddienstleister) weisungsgebunden ein, unter anderem für den postalischen Versand von Einladungen. Sämtliche Auftragsverarbeiter erhalten nur in dem Umfang und für den Zeitraum Zugang zu Ihren Daten, der für die Erbringung der Leistungen jeweils erforderlich ist. Soweit diese Dienstleister Ihre Daten außerhalb der Europäischen Union verarbeiten, kann dies dazu führen, dass Ihre Daten in ein Land übermittelt werden, welches nicht den gleichen Datenschutzstandard wie die Europäische Union gewährleistet. In diesem Fall stellen wir sicher, dass die Dienstleister vertraglich oder auf andere Weise ein gleichwertiges Datenschutzniveau garantieren.

6. Wie lange werden meine Daten gespeichert?

Wir speichern Ihre Kontaktdaten im Rahmen des Versands von Einladungen bis zu Ihrem Widerspruch, um dem berechtigten wechselseitigen Interesse an Kommunikation bzw. Information nachkommen zu können. Ihren Widerspruch werden wir zu Beweissicherungszwecken für die Dauer von 3 Jahren speichern.

Die von Ihnen auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. f) DS-GVO gespeicherten Foto- und Videoaufnahmen nebst der Metadaten werden solange gespeichert, bis Sie gemäß Artikel 21 Abs. 1 DS-GVO berechtigterweise Widerspruch gegen die Speicherung eingelegt haben, es sei denn, es liegen vorrangige berechtigte Gründe für die Verarbeitung im Sinne von Art. 21 Abs. 1 Satz 2 DS-GVO vor.

Sollten Daten an weisungsgebundene Auftragsverarbeiter weitergegeben werden, geschieht dies nur in dem Umfang und für den Zeitraum, der für die Erbringung der Leistungen jeweils erforderlich ist. Der Städtetag Rheinland-Pfalz stellt sicher, dass entsprechende Löschvereinbarungen eingehalten werden.

7. Welche Rechte habe ich in Bezug auf meine Daten?

Sie haben gemäß Art. 15 Abs. 1 DS-GVO jederzeit das Recht auf Auskunft über die bei uns zu Ihrer Person gespeicherten persönlichen Daten. Das Auskunftsrecht erfasst

• die Zwecke, zu denen die personenbezogenen Daten verarbeitet werden;
• die Kategorien von personenbezogenen Daten, welche verarbeitet werden;
• die Empfänger bzw. Kategorien von Empfängern, gegenüber denen die Sie betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt wurden oder noch offengelegt werden;
• die geplante Dauer der Speicherung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten oder, falls konkrete Angaben hierzu nicht möglich sind, Kriterien für die Speicherdauer;
• das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung oder Löschung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten, eines Rechts auf Einschränkung der Verarbeitung durch den Verantwortlichen oder eines Widerspruchrechts gegen diese Verarbeitung;
• das Bestehen eines Beschwerderechts bei der Aufsichtsbehörde;
• alle verfügbaren Informationen über die Herkunft der Daten, wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben werden;
• das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling gemäß Art. 22 Abs. 1 und 4 DS-GVO und – zumindest in diesen Fällen – aussagekräftige Informationen über die involvierte Logik sowie die Tragweite und die angestrebten Auswirkungen einer derartigen Verarbeitung für die betroffene Person.

Sollten Daten über Ihre Person falsch oder nicht mehr aktuell sein, haben Sie das Recht gemäß Art. 16 DS-GVO, deren Berichtigung zu verlangen.

Sie haben außerdem das Recht, die Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung Ihrer Daten nach Maßgabe von Art. 17 Abs. 1 und 2 bzw. 18 DS-GVO zu verlangen.

Das Recht auf Löschung besteht gemäß Art. 17 Abs. 3 nicht, soweit die Verarbeitung erforderlich ist

• zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information;
• zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, die die Verarbeitung nach dem Recht der Union oder der Mitgliedstaaten, dem der Verantwortliche unterliegt, erfordert, oder zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde;
• aus Gründen des öffentlichen Interesses im Bereich der öffentlichen Gesundheit gem. Art. 9 Abs. 2 lit. h und i sowie Art. 9 Abs. 3 DS-GVO;
• für im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke, wissenschaftliche oder historische Forschungszwecke oder für statistische Zwecke gem. Art. 89 Abs. 1 DS-GVO, soweit das Recht auf Löschung voraussichtlich die Ziele dieser Verarbeitung unmöglich macht oder ernsthaft beeinträchtigt, oder
• zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

Sofern Sie uns Daten bereitgestellt haben und die Verarbeitung mittels automatisierter Verfahren auf Ihrer Einwilligung oder auf einem Vertrag mit Ihnen beruht, haben Sie das Recht, diese von Ihnen bereitgestellten Daten in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten (Recht auf Datenübertragbarkeit gemäß Art. 20 DS-GVO). Sollten Sie von Ihren Rechten Gebrauch machen wollen, können Sie sich jederzeit an den in Ziffer 1 genannten Kontakt wenden. Informationen zu Ihrem Widerspruchsrecht nach Art. 21 DS-GVO finden Sie unter Ziffer 3.

Daneben haben Sie die Möglichkeit, sich an die zuständige Datenschutzaufsichtsbehörde zu wenden und dort Beschwerde einzureichen. Die für uns zuständige Behörde ist der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz, Hintere Bleiche 34, 55116 Mainz, Tel: 06131/208-2449; poststelle@datenschutz.rlp.de. Sie können sich aber auch an die für Ihren Wohnort zuständige Datenschutzbehörde wenden, die Ihr Anliegen dann an die zuständige Behörde weiterleiten wird.